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Gericht fällt Urteil: Wer auf die Konkurrenz bietet, haftet!

Am 22. März 2017 verkündete das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein das Urteil: Wer auf den  Namen der Konkurrenz Anzeigen bei Google AdWords schaltet, der haftet! Grund für den Rechtsspruch war eine Auseinandersetzung zweier Dienstleister.

Der ausschlaggebende Punkt

Das Urteil geht aus einen Rechtsstreit zweier konkurrierender Dienstleister zurück, die beide in derselben Branche in Schleswig-Holstein tätig sind. Wie die Anklage verlauten lässt, habe einer der Dienstleister bei der Schaltung seiner Google AdWords Anzeigen den Namen des Konkurrenten angegeben. So erschien dieser Anbieter in den AdWords Anzeigen, obwohl der Name seines Konkurrenten als Suchbegriff eingegeben wurde. Als dies von seinem Konkurrenten bemerkt wurde, reichte dieser eine Unterlassungsklage ein. Das Gericht gab ihm Recht.

Der Schutz der Nutzer steht im Vordergrund

Das Oberlandesgericht begründete die Entscheidung mit dem Schutz der Nutzer. Diese könnten durch solch eine Anzeigenschaltung irritiert werden und nicht mehr unterscheiden, zwischen den beiden Firmen erkennen. Es würde der Eindruck entstehen, es herrsche eine geschäftliche Verbindung zwischen den Parteien, obwohl diese nicht vorliegt.



Die Konsequenzen für Anzeigenschalter



Unternehmen müssen nun darauf achten, dass ihre Anzeigen nicht mehr erscheinen, wenn ein anderer, konkurrierender Firmenname in die Suche eingegeben wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Unternehmen selbst für die Schaltung der Anzeige verantwortlich ist oder nicht. So sorgen auch die von Google generierten Anzeigen für eine Haftungspflicht des Unternehmens. Entscheidend ist dabei, ob das Unternehmen von der Anzeigenschaltung wusste. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Kieler Landgerichtes und berief sich bei der Begründung auf das Markenrecht. Unabhängig davon von wem die Anzeige erstellt worden ist, ein Schaden für den Konkurrenten würde so oder so entstehen.

Darüber hinaus ist es in Zukunft nicht ausreichend, bei Erstellung von Google AdWords Anzeigen, nur auf den Namen der Konkurrenz zu achten und diesen nicht als Suchbegriff für seine Anzeigen zu verwenden. Auch wenn eine Anzeige auf der Suche nach einem Produkt oder einer Dienstleistung des Konkurrenten erscheint, muss diese umgehend entfernt werden.


Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.